AG-Bestätigung wg. Ausgangssperren

Am 07.10.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen … zugestimmt. Dieses Gesetz enthält in § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz (EStG) auch die Regelung zur steuerfreien Inflationsausgleichsprämie. Arbeitgeber können danach zur Abmilderung der Inflation Leistungen bis zu einem Betrag von Euro 3.000 steuer- und damit auch sozialversicherungsfreie an ihre Arbeitnehmer gewähren.

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Corona-Krise am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist u.a. eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze und die Einführung einer neuen Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen.

Zum 01.01.2023 hat sich das System zur Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeiten der Mitarbeiter geändert. Bereits seit 01.01.2022 übermitteln Ärzte Arbeitsunfähigkeitsdaten für ihre gesetzlich versicherten Patienten elektronisch an die Krankenkassen. Nicht beteiligt sind derzeit u.a. Privatärzte sowie Ärzte im Ausland. Im Jahr 2022 gab es parallel auch noch die Papier-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber. Dieses zweigleisige System endete zum 31.12.2022. Seit Beginn dieses Jahres müssen Arbeitnehmer im Krankheitsfall von ihrem Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Zettel“) für den Arbeitgeber mehr erhalten. Der Arbeitgeber muss sich diese Daten viel mehr elektronisch von der Krankenkasse des Arbeitnehmers abrufen.