Neue Fördermöglichkeit im Rahmen der Härtefallregelung

zurück
Richtlinien für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe für Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe, die keine Antragsberechtigung in den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen haben, aber in den Fördermonaten einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % verzeichnen mussten.

Mit Bekanntmachung vom 10.05.2021 hat das Bayerische Staatsministerium die Richtlinien für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe veröffentlicht.

Die Härtefallhilfe betrifft Unternehmen, Soloselbstständige und angehörige der freien Berufe, die bisher keine Förderung im Rahmen anderer coronabedingter Förderprogramme des Bundes oder des Landes erhalten konnten (keine Antragsberechtigung). Die Härtefallhilfe ist somit eine einzelfallbezogene Billigkeitsmaßnahme des Landes, um die wirtschaftliche Existenz in Form von Erstattungen bestimmter betrieblicher Fixkosten zu sichern.

Der Förderzeitraum erstreckt sich von November 2020 bis Juni 2021.

Die Härtefallhilfe wird von den einzelnen Bundesländern gewährt und verwaltet und richtet sich nach dem Sitz der Geschäftsführung bzw. einer Betriebsstätte. In Bayern kann die Härtefallhilfe nur über prüfende Dritte beantragt werden.

Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den anderen Corona-Hilfsprogrammen und ist nur zu gewähren, wenn für die anderen Programme keine Antragsberechtigung besteht. Voraussetzung für eine Antragsberechtigung ist ebenso, dass zum Vergleichszeitraum des Jahres 2019 im jeweiligen Fördermonat ein coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % vorliegt und der zugrunde liegende Sachverhalt eine coronabedingte besondere Härte aufweist (Härtefall). Über die Gewährung der Härtefallhilfe wird in einer Härtefallkommission entschieden.

Falls Sie einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % zum Vergleichszeitraum zu verzeichnen haben, keine Antragsberechtigung im Rahmen der anderen Corona-Förderprogramme besteht und ein besonderer Härtefall bei Ihnen vorliegt, bitten wir Sie, aktiv auf uns zuzukommen und sich wegen Beantragung der Härtefallhilfe bei uns zu melden.

Da wir im Rahmen der Prüfungen der Anträge für die Überbrückungshilfe III bereits die Umsatzeinbrüche von mindestens 30 % im Vergleichszeitraum abprüfen, bitten wir von einer Anfrage abzusehen, falls Sie von uns bereits die Information erhalten haben, den Umsatzeinbruch nicht zu erreichen.

Weitere Informationen können Sie auf Härtefallhilfen – Förderprogramm der Länder (haertefallhilfen.de) einsehen.

Weitere Artikel

Wichtige Links und FAQ, Status Ü-Hilfe III

Wichtige Links zum Thema Überbrückungshilfe und Informationen über den aktuellen Status der Überbrückungshilfe III

Elternhilfe Corona, Formular für die Notbetreuung der Kinder und App Kurzarbeit der Arbeitsagentur

Elternhilfe Corona für Arbeitgeber und Selbstständige, Formular für die Erklärung zur Berechtigung für die Notbetreuung, App der Bundesagentur für Arbeit unterstützt Arbeitgeber bei der Antragstellung auf Kurzarbeit

Positivliste des Gesundheitsministeriums

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in einer Positivliste Branchen definiert, die nicht durch Schließungen betroffen sind.

elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zum 01.01.2023 hat sich das System zur Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeiten der Mitarbeiter geändert. Bereits seit 01.01.2022 übermitteln Ärzte Arbeitsunfähigkeitsdaten für ihre gesetzlich versicherten Patienten elektronisch an die Krankenkassen. Nicht beteiligt sind derzeit u.a. Privatärzte sowie Ärzte im Ausland. Im Jahr 2022 gab es parallel auch noch die Papier-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber. Dieses zweigleisige System endete zum 31.12.2022. Seit Beginn dieses Jahres müssen Arbeitnehmer im Krankheitsfall von ihrem Arzt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Zettel“) für den Arbeitgeber mehr erhalten. Der Arbeitgeber muss sich diese Daten viel mehr elektronisch von der Krankenkasse des Arbeitnehmers abrufen.